Der Kaufvertrag:
Vertragsschluss erst mit
Zusendung der bestellten Ware. Vertrauen ist gut, ein Vertrag ist beim
Autokauf besser. Verursachung von Schäden bei mangelhafter Lieferung
In diesem Zusammenhang ist die Frage interessant, ob die für kaufvertragliche
Schadensersatzansprüche (nach einem Teil der Literatur auch für
Mangelfolgeschäden) geltende Verjährungsvorschrift des §
438 BGB auch auf Schadensersatzansprüche wegen unerlaubter Handlung
übergreift und die für diese Ansprüche geltende Regelverjährung
gemäß §§ 195, 199 BGB beziehungsweise die Verjährung
aus § 12 ProduktHaftG verdrängt, wenn vertragliche und deliktische
Schadensersatzansprüche aus demselben Sachverhalt hergeleitet werden.
verweigert oder die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder die Nacherfüllung
dem Käufer unzumutbar ist, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten
und sein Geld zurückfordern, beziehungsweise den Kaufpreis mindern.
Verzichtet bei schweren Schäden der Verkäufer auf eine Instandsetzung,
so wird die Versicherungsleistung zur Tilgung des Kaufpreises, der Preise
für Nebenleistungen sowie für vom Verkäufer verauslagte
Kosten verwendet. Verzugszinsen werden mit 2% p. a. über dem Diskontsatz
der Deutschen Bundesbank berechnet, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer.
Viel häufiger ist im Wirtschaftsleben, dass solche abweichenden Vereinbarungen
in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten sind, die von
einer Vertragspartei gestellt werden und in den Vertrag einbezogen werden.
Viele Kaufleute befragen uns zu diesen vertraglichen Mängelgewährleistungsansprüchen
auch unter dem Stichwort Produkthaftung.
Viele Versicherer akzeptieren eine Mitteilung ihres Versicherungsnehmers
über den Verkauf eines Fahrzeuges mit einer gleichzeitigen Kündigung.
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% der Gespräche sind kürzer
als 10 Minuten:

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Die Frist beginnt mit dem Ende des jeweils laufenden Kalenderjahres, wenn
die Forderung in diesem Jahr auch fällig wurde und der Verkäufer
die Umstände kennt, welche die Kaufpreisforderung begründen.
Die Frist beginnt mit der Übergabe der Kaufsache an den Käufer.
Die Frist für die zweijährige Sachmängelhaftung beginnt
mit der Fahrzeugübernahme. Die Fristsetzung ist allerdings entbehrlich,
wenn der Verkäufer die Vertragsleistung ernsthaft und endgültig
verweigert oder die Nacherfüllung unzumutbar oder fehlgeschlagen
ist oder der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert. Die für
einen Kaufvertrag notwendigen Erklärungen könnten grundsätzlich
auch per Mausklick rechtsverbindlich abgegeben werden. Die Garantie darf
deshalb nicht entfallen. Die Garantiebedingungen können höchst
unterschiedlich sein. Die genannten Irrtümer berechtigen jedoch nicht
zur Anfechtung des Vertrages. Die gesetzliche Gewährleistung jedenfalls
greift nur ein, wenn die Sache mit einem Mangel behaftet ist. Die gesetzliche
Gewährleistung:
Die gesetzliche Regelung des Widerrufsrechts in §312d BGB geht auf
eine Vorgabe der gemeinschaftsrechtlichen Fernabsatzrichtlinie zurück,
die in Art. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche gegen
den Verkäufer stehen neben den Garantieansprüchen des Herstellers.
Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte sind beim Verbrauchsgüterkauf
nicht einschränkbar (nur Schadensersatz kann abbedungen werden).
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Kaufvertrag
Verbraucherschutz.
Kaufvertrag Domainnamen):
Kaufvertrag Ebay: Die gesetzlichen Regelungen über Allgemeine
Geschäftsbedingungen, die sich jetzt in §§ 305 -
310 BGB finden, sehen deshalb für bestimmte Fallgruppen die
Unwirksamkeit von AGB-Klauseln vor. Die Gewährleistung entfällt
nach dem Gesetz, wenn der Kunde den Fehler bei Abschluss des Vertrages
kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Die
Gewährleistung erfasst beispielsweise auch den Fall, dass der
Verkäufer einzeln verkaufte Hängeschränke in einer
Küche unsachgemäß anbringt, obwohl die Schränke
als solche ohne weiteres genutzt werden könnten.
Die Gewährleistung für gebrauchte Sachen hingegen können
die Parteien auf ein Jahr beschränken. Die Gewährleistungsdauer
beginnt mit der Abnahme der Ware und endet nach Ablauf von 3 Jahren
(Das Gesetz sieht bei beweglichen Sachen eine Gewährleistungsdauer
von 2 Jahren vor, die beispielsweise bei hochwertigen technischen
Geräten durch eine solche Regelung verlängert werden kann.
Die Gewährleistungsfristen bleiben ganz außen vor. Die
gleiche Situation besteht auch beim Ausstellen von Ware in einem
Schaufenster. Die Haftung wegen Verzuges gemäß Ziffern
2 und 3 wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Kaufgegenstand
während des Verzuges zufällig untergeht. Die Händler
könnten allenfalls Schadensersatz für die Verpackung verlangen.
Die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Kaufvertrages
über Hard- und Software enthaltene Klausel, wonach jegliche
Reparaturversuche des Käufers zur sofortigen Beendigung der
Gewährleistung führen, ist wegen unangemessener Benachteiligung
des Kunden unwirksam. Die kann der Käufer in einer Werkstatt
seiner Wahl durchführen lassen, sofern diese die Reparaturvorgaben
des Herstellers erfüllt und eine entsprechende technische Ausstattung
hat. Die Karlsruher Richter wiesen zunächst darauf hin, dass
Willenserklärungen auch per Mausklick abgegeben werden können,
und der beklagte Autohändler nicht lediglich eine unverbindliche
Aufforderung zur Abgabe von Geboten abgegeben habe, sondern bereits
eine wirksame, auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtete
Willenserklärung.
Kaufvertrag für ein Grundstück:
Kaufvertrag gebrauchter Wohnwagen.
Kaufvertrag gebrauchtes Motorrad:
Kaufvertrag Hunde:
Kaufvertrag per Email:
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Vielmehr gilt nach der Neuregelung:
Vielmehr handelt es sich um eine Aufforderung an den Empfänger,
seinerseits ein Kaufangebot zu unterbreiten.
Von Anfang an funktionierte es nicht richtig. Von besonderer Bedeutung
ist § 377 HGB, der nur für beiderseitige Handelsgeschäfte
gilt. Vor allem treffe es nicht zu, dass ohne Erstreckung des §
477 I BGB auch auf konkurrierende deliktische Ansprüche der Zweck
der kurzen Verjährungsregelung vereitelt und diese Vorschrift
im Ergebnis ausgehöhlt würde. Vor Gericht ging es um den
Zeitpunkt der Reklamation - denn im Handelsverkehr gilt der Grundsatz,
dass der Käufer die Ware sofort nach der Lieferung untersuchen
und, wenn sich ein Mangel zeigt, dies dem Verkäufer unverzüglich
anzeigen muss - und darum, wann Software eigentlich vollständig
beim Käufer abgeliefert ist. Voraussetzung - Die Mahnung: |
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daß das Motorrad folgende
Zusatzausstattung beziehungsweise folgendes (beispielsweise als
Mietfahrzeug, Fahrschulmotorrad). daß das Motorrad in der
Zeit, in der es sein Eigentum war, keinen Unfallschaden keine sonstigen
Beschädigungen lediglich folgende Beschädigungen oder
Unfallschäden (Zahl, Art und Umfang) erlitten hat:
daß das Motorrad mit dem Originalmotor mit einem anderen Motor
ab km (Austausch-, gebr. daß das Motorrad mit Zusatzausstattung
und Zubehör sein unbeschränktes Eigentum ist. daß
das Motorrad, soweit ihm bekannt nicht gewerblich genutzt wurde
gewerblich genutzt wurde (beispielsweise als Mietfahrzeug, Fahrschulmotorrad).
Dass der Benutzer die Möglichkeit habe, mit Hilfe entsprechender
Links die Anschrift des Anbieters zu ermitteln oder etwas über
sein Widerrufsrecht zu erfahren, genüge den Anforderungen des
Verbraucherschutzes nicht. Daß dessen Angebot an den Meistbietenden
gerichtet war und damit erst nach Auktionsende feststand, wer als
Meistbietender Vertragspartner des Klägers geworden war, berührt
die Wirksamkeit des Angebots nicht (siehe auch BGHZ 149, 129, 135).
Daß diese Befürchtung für die Internet-Auktionen
von eBay nicht begründet ist, ergibt sich bereits aus den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen von eBay, die in ihrer für die vorliegende
Internet-Auktion maßgeblichen Fassung selbst davon ausgehen,
daß ein gesetzliches Widerrufsrecht des Verbrauchers gegenüber
einem Unternehmer bestehe. Daß er schreibt, daß die
Waren beim Besitzer besichtigt werden können, bedeutet ja nicht
offensichtlich, daß der VK nicht der Besitzer ist. daß
es sich um ein Importfahrzeug handelt. Dasselbe gilt für Schäden
bei Nachbesserung. |
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Welche
(und wieviele/in welcher Form) Rechte können bei einer mangelhaften
Kaufsache geltend gemacht werden?
Welche (und wieviele/in welcher Form) Rechte stehen den Kaufvertragsparteien
bei einem Fernabsatzgeschäft zu- Kaufvertrag (Kaufrecht)?
Welche (und wieviele/in welcher Form) Rechte stehen den Kaufvertragsparteien
bei einem Fernabsatzgeschäft zu?
Welche (und wieviele/in welcher Form) Rechte und Pflichten ergeben
sich für den Käufer und Verkäufer bei einem Versendungskauf?
Welche (und wieviele/in welcher Form) Rolle spielt der so genannte
Gefahrübergang?
Welche (und wieviele/in welcher Form) Voraussetzungen müssen
für Schadensersatz und eine Schadensersatzforderung vorliegen-
Kaufvertrag (Kaufrecht)?
Welche (und wieviele/in welcher Form) Voraussetzungen müssen
für Schadensersatz und eine Schadensersatzforderung vorliegen?
Wer sicher gehen will, dass der Versicherungsvertrag nicht weiterläuft,
lässt sich vom Käufer ein Kündigungsschreiben unterfertigen,
das er ein-geschrieben an seine Versicherung schickt. Wer trägt
die Beweislast bei Mängeln?
Wer trägt die Beweislast beim Kauf von Maschinen und Geräten?
Wer trägt die Kosten der Rücksendung, wenn ich vom Kauf
im Versandhandel oder bei eBay bestellter Waren zurücktreten
will. Werden nachträglich schriftlich Vertragsänderungen
vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein neuer Liefertermin
oder eine neue Lieferfrist zu vereinbaren. Werkvertrag:
Wert ohne Mangel. Wesentliche gesetzliche Regelungen Pflichten des
Verkäufers Der Verkäufer ist verpflichtet die Ware ohne
Mängel zu liefern. Wichtig ist die ausdrückliche Aufforderung
zu leisten :
Wichtig ist, dass der Verkäufer deutlich darauf hinweisen muss,
ob es sich um ein verbindliches oder unverbindliches Angebot handelt.
Wichtig ist, dass sich der Fehlerbegriff mit der Reform des Schuldrechts
zum 01012002 geändert und Erweiterungen erfahren hat. Wichtiger
Partner beim Haus- und Wohnungskauf ist der Notar. Widerrufs- beziehungsweise
Rückgaberecht:
Widerrufsrecht:
Wie entsteht ein Kaufvertrag bei einer Versteigerung? Liegt der
Anfechtungsgrund in einer arglistigen Täuschung oder widerrechtlichen
Drohung des Geschäftsgegners, so ist die Anfechtung dagegen
innerhalb eines Jahres möglich.
Liegt diese Situation vor, so gibt der Besteller mit dem Klick auf
den Ja-Button selbst ein verbindliches Angebot ab. Liegt ein Mangel
vor, kann der Käufer vom Verkäufer zunächst nur Nacherfüllung
verlangen.
Liegt ein Verbrauchsgüterkauf vor, so kann die Verjährung
der Mängelansprüche vor Mitteilung eines Mangels an den
Unternehmer nur begrenzt durch Rechtsgeschäft erleichtert werden:
Liegt eine derartige berechtigte Reklamation vor, hat der Kunde
die Wahl zwischen folgenden Möglichkeiten:
Macht der Käufer das Minderungsrecht nicht innerhalb dieser
Frist geltend, kann der Verkäufer die Minderung verweigern,
indem er sich auf die Verjährung beruft. Macht der Käufer
das Wandelungsrecht nicht innerhalb dieser Frist geltend, kann der
Verkäufer die Wandelung verweigern, indem er sich auf die Verjährung
beruft. Mahnungen sind entbehrlich, wenn ein genauer Liefertermin
im Kaufvertrag schon vereinbart wurde, beispielsweise Die Lieferung
erfolgt am 14 Oktober. mal angenommen ein privater verkäufer
verkauft einen artikel über auktionshaus wie ebay. Man darf
sich in solchen Fällen sich nicht ins Boxhorn jagen lassen.
Man habe zwar per Mail zugesagt, seine Bestellung zu bearbeiten.
Man kann also in aller Ruhe nochmals über das Geschäft
nachdenken. Man könnte vereinbaren, dass Preiserhöhungen
des Herstellers ( nur in gewissem Rahmen) weitergegeben werden dürfen.
Man muß das Zustandekommen von Vereinbarungen beweisen können.
Man muss wissen, dass man, selbst wenn der Kaufvertrag schon abgeschlossen
worden ist, noch eine Überlegenszeit von 2 Wochen hat. Manchmal
tritt der Händler aber auch als Vermittler auf. Mängel
Die Verschaffung der Kaufsache frei von Sachmängeln und von
Rechtsmängeln stellt eine Hauptpflicht des Verkäufers
dar (§ 433 Absatz 1 Satz 2 BGB). Mängel sind, wenn nichts
vereinbart wurde, beispielsweise technische Defekte oder die Eigenschaft
als Unfallfahrzeug bei einem ohne entsprechenden Hinweis verkauften
Gebrauchtwagen.
Mängelrüge:
Wie entsteht ein Kaufvertrag über Zwischenverkäufer (Streckengeschäft
und Kettenhandel)?
Wie gesagt, kann man aber auch die Ware ganz einfach wieder an den
Verkäufer zurückschicken. Wie kann die übliche Beschaffenheit
eines Autos festgestellt werden?
Wie kann ein Haftungsausschluss vereinbart werden?
Wie kaufe ich eine Domain?
Wie lange bleibt der Verkäufer Eigentümer der Sache?
Wie lange hat man Garantie auf eine gekaufte Sache?
Wie oft muss ich dem Verkäufer bei defekter Ware die Gelegenheit
zur Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung)
geben?
Wie verjähren Gewährleistungsansprüche?
Wie wird der Kundenstamm beispielsweise einer Arztpraxis verkauft?
Wie wird die Position des Käufers im Hinblick auf die Sache
geschützt?
Wie wird ein Kaufvertrag über Strom und Wärme abgeschlossen-
Kaufvertrag (Kaufrecht)?
Wie wird ein Stückkauf von einem Gattungskauf abgegrenzt?
Will der Käufer den Grundbesitz schon vorher übernehmen,
etwa weil er schon mit den Renovierungsarbeiten beginnen will, wird
der Notar den Vertragsparteien Regelungen vorschlagen, die auch
den Verkäufer absichern. Willenserklärung: |
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Kaufvertrag und Kaufpreis
Sie haben den Verkäufer ordnungsgemäß
gemahnt (schriftlich, per Einschreiben), oder die Mahnung war entbehrlich,
da beispielsweise ein genaues Datum im Vertrag festgelegt wurde.
Sie haben die Lieferung nach Ablauf der Frist abgelehnt, beziehen
Ihre Ware aber jetzt von einem anderen Anbieter. Sie haben einen
wirksamen Kaufvertrag geschlossen. Sie kann durch Vertrag zugunsten
des Verbrauchers verlängert werden; eine Verkürzung der
Frist ist nicht zulässig. Sie können demnach die Unkosten
verlangen, die Ihnen dadurch entstanden sind, dass Sie die Ware
endgültig nicht bekommen. Sie können die Rechte vertraglich
einschränken. Sie mahnten erneut, setzten eine letzte Frist
und drohten an, bei erneutem Ablauf der Frist die Ware abzulehnen.
Sie mahnten erneut, setzten eine letzte Frist und drohten an, bei
erneutem Ablauf der Frist die Ware abzulehnen. Sie müssen sich
also bei Problemen unverzüglich beschweren. Sie müssten
Identität und Anschrift des Unternehmens klarstellen und die
Kunden über ihr Widerrufs- und Rückgaberecht unterrichten
- und zwar in einer dem Internet entsprechenden Weise, verständlich
und vor dem Vertragsschluss. Sie sind höher oder niedriger
anzusetzen, wenn der Verkäufer eine Belastung mit einem höheren
Zinssatz oder der Käufer eine geringere Belastung nachweist.
Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer
höhere oder der Käufer niedrigere Kosten nachweist. Sie
verjähren nach fünf Jahren bei einem Bauwerk und bei Sachen,
die üblicher Weise für ein Bauwerk verwendet werden. Sie
verlangen neben der Lieferung der Ware Ersatz des Verzögerungsschadens
- Verzögerung Sie treten von dem Kaufvertrag zurück -
Rücktritt Sie verlangen Schadensersatz wegen Nichterfüllung
- Schadensersatz
Soweit bei Vertragsabschluß vereinbart, hat der Käufer
unverzüglich für die Dauer des Eigentumsvorbehalts eine
Vollkaskoversicherung mit einer angemessenen Selbstbeteiligung abzuschließen
mit der Maßgabe, daß die Rechte aus dem Versicherungsvertrag
dem Verkäufer zustehen.
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Er verpflichtet den Käufer zur Zahlung
einer bestimmten Summe und den Verkäufer zur Übertragung des Vertragsgegenstands
an den Käufer. Er weiß nicht, dass er 12 Dutzend(!
Er weiß, dass dies nicht zutrifft. Er weiß, was im Kaufvertrag
stehen sollte, um spätere Auseinandersetzungen von vornherein zu vermeiden.
Er wollte dem Internet-Anbieter diese Art von Vertragsschluss untersagen
lassen und hatte beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt damit Erfolg (6
W 37/01). Erforderlich ist (neben dem Abschluss eines wirksamen Kaufvertrages)
lediglich die Lieferung einer beim Gefahrenübergang mangelhaften Sache.
Erforderlich sind also ein Angebot und eine Annahme. Erfüllungsort
ist der Sitz des Verkäufers. Erfüllungsort und Gerichtsstand l.
Ergänzend gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Erläuterung des Käufers:
Ermittelt ein Immobilienmakler den Verkaufswert eines Objekts zu gering,
so ist er unter Umständen seinem Auftraggeber zum Ersatz des dadurch
entstandenen Schadens verpflichtet. Ersatz des Mangelschadens, der an der
Sache selbst entsteht (beispielsweise Reparaturkosten oder Vermögensschäden
im unmittelbaren Zusammenhang mit der Sache); Schadensersatz wegen Mangelfolgeschäden,
die an anderen Rechtsgütern eintreten (beispielsweise verdorbene Speisen
in einer defekten Gefriertruhe; die vom Verkäufer gelieferte Waschmaschine
zerstört bei der Benutzung Kleidungsstücke des Käufers).
Ersatzmotor) ausgerüstet ist. Erst wenn der Kunde weiter klickte, konnte
er dann auch noch die Anschrift des Internet-Anbieters und etwas über
sein Recht auf Widerruf eines Kaufvertrags erfahren. Erst wenn der Verkäufer
die Nacherfüllung:
Erst wenn die Fälligkeitsmitteilung dem Käufer vorliegt, muss
der Kaufpreis gezahlt werden. Erst wenn die Nacherfüllung scheitert,
weil sie unmöglich beziehungsweise unverhältnismäßig
ist oder wenn eine dem Verkäufer gesetzte Frist erfolglos abläuft,
kommen die Ansprüche auf Rücktritt, Minderung, Schadensersatz
und Aufwendungsersatz in Betracht. |
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